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BGH: Internetzugang gehört zur Lebensgrundlage

Der Zugang zum Internet ist von zentraler Bedeutung für die Lebensführung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute ergangenen grundsätzlichen Urteil klargestellt.

Nutzer können gegenüber ihrem Provider damit Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn ihre Anbindung ausfällt. Sie müssen dafür dann nicht einmal im Konkreten nachweisen, dass ihnen ein bezifferbarer Schaden entstanden ist. Damit wird die Online-Anbindung auf die gleiche Stufe gestellt, wie beispielsweise die Funktionstüchtigkeit eines Autos.

Laut den Richtern am BGH wirke sich die Nutzbarkeit des Internet-Anschlusses heute signifikant auf die „materiale Grundlage der Lebenshaltung“ aus. Damit steht die Online-Anbindung sogar noch über dem Festnetzanschluss. Denn für diesen stünden in der Regel Handys als Alternativen zur Verfügung. Das Telefax gehöre hingegen nicht zum Lebensbedarf, hieß es.

Hintergrund der Entscheidung war eine Auseinandersetzung eines privaten Nutzers mit dem Provider 1&1. Aufgrund eines Fehlers bei der Umstellung seines Tarifes konnte dieser über Wochen hinweg seinen Festnetz- und den Internet-Anschluss nicht benutzen. Er musste daher auf ein eigens angeschafftes Mobiltelefon ausweichen.

Die entsprechenden Kosten wollte er von 1&1 erstattet haben. In früheren Instanzen wurden ihm dafür am Amtsgericht Montabaur und beim Landgericht Koblenz jeweils 457 Euro zugestanden. Schadensersatz für den Internet-Ausfall sollte er allerdings nicht erhalten. Das ändert sich nun mit dem BGH-Urteil. Über die genaue Summe hat nun das Landgericht zu entscheiden.

Mit der Entscheidung dürfte der Druck auf die Provider zunehmen. Denn wenn bei einer Vertragsumstellung oder einem Umzugsauftrag Fehler auftreten, sitzen die Nutzer bisher teilweise längere Zeit ohne Anbindung ans Internet da. Bis auf einen verärgerten Kunden, der wegen seiner Vertragslaufzeit aber kaum eine Alternative hat, als abzuwarten, hatte dies bislang kaum Folgen. Nun müssen die Unternehmen mit finanziellen Forderungen rechnen.

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